Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs und mit dem Betätigen der Schaltfläche „Bestellung absenden“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB beim Verkäufer ab. Zunächst wird dem Käufer eine automatische E-mail über den Eingang der Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt, versandt. Diese soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsabschluss erfolgen erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, in welcher die Bearbeitung der Bestellung und die Auslieferung der Ware bestätigt werden, oder durch Lieferung der bestellten Waren.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.

(3) Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer und damit das Zustandekommen des Vertrags erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren. Kann der Verkäufer das Angebot nicht annehmen, wird eine entsprechende Benachrichtigung erteilt.

(4) Im Übrigen kann eine Bestellung auch per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg vorgenommen werden.

(5) Der Vertragstext bzw. die Bestelldaten werden beim Verkäufer gespeichert. Allerdings ist die Speicherung nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich, sodass der Käufer selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung sorgen sollte.

 

§ 3 Preise

(1) Die in den Angeboten aufgeführten Preise sind Endpreise und beinhalten damit die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Endpreis enthalten und sind vom Käufer zu tragen. Sie werden gesondert nach Aufwand berechnet.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Waren ist durch Vorauszahlung oder per Nachnahme möglich.

 

§ 5 Widerruf

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann  seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, § 355 Abs.1 BGB i. V. m. § 312 d Abs. 1 BGB. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Mitsuru Matsuyama

Mohrungerstr. 3

40599 Düsseldorf

Telefon: 0211-7480565

E-mail: matsuyama@t-online.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben, § 357 Abs. 1 BGB i. V. m. § 346 Abs. 1 BGB. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten, § 357 Abs. 1 BGB i. V. m. § 346 Abs. 2 BGB. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie für den Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, § 357 Abs. 3 BGB. Paketversandfähige Ware ist auf die Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt, § 357 Abs. 2 BGB. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Mängelgewährleistung

Liegt ein Mangel der Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten, eine Garantie oder Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Dasselbe gilt entsprechend für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

 

§ 8 Anzuwendendes Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.